Hard Brexit & Transit

Die „meaningful vote“ oder die große Abstimmung im britischen Parlament ist vorüber und der Ausgang war noch verheerender als angenommen: 432 Abgeordnete stimmten gegen den EU-Austrittsvertrag, nur 202 dafür. Das ist eine der größten Niederlagen der britischen Geschichte. Noch heute wird über die weitere Zukunft von Premierministerin May entschieden – denn die Opposition unter Labour-Führer Corbyn reichte sofort einen Misstrauensantrag ein.

Großbritannien ist tief gespalten

Dieser Ausgang bedeutet aber keinesfalls, dass die britischen Abgeordneten einen Hard Brexit wollen. Die Opposition – darunter die Labour, die Schottische Nationalpartei, die Walisischen Regionalisten – aber auch die Regierungspartei – also die Konservativen mit Unterstützung der Nordirischen Unionisten – stimmten zum großen Teil gegen den Vertrag, sind aber laut mehreren Medienberichten gerade dabei ein neues Referendum vorzubereiten und den EU-Ausstieg Großbritanniens nach hinten zu verschieben.

Ob das eine gute Idee ist, wird auf dem europäischen Kontinent bezweifelt. Die EU hat sich deutlich gegen weitere Nachverhandlungen ausgesprochen, wäre aber dazu bereit, unter gewissen Voraussetzungen, den Brexit zu verschieben. Dafür wäre aber eine britische einheitliche Front wichtig, die es zurzeit einfach nicht gibt. Das Land ist tief gespalten und May hat versagt. Sie war als Premierministerin angetreten, den Volkswillen, also den Brexit, durchzusetzen, obwohl sie selbst immer eine Gegnerin des EU-Ausstiegs war. Der Ausgang eines zweiten Referendums könnte denselben Ausgang haben – denn die Sympathien für die EU hat in GB in den letzten Monaten noch mehr abgenommen.

Wie es nun weitergeht, ist ebenfalls völlig offen. Falls May das Misstrauensvotum überlebt, hätte sie bis Montag (21.1.) Zeit einen Plan B vorzulegen. Spätestens sieben Tage später müsste das Parlament über diesen Plan abstimmen. Dass der Brexit eigentlich für 29. März, also in nicht ganz zwei Monaten, angesetzt ist, verstärkt den Druck enorm. Die Uneinigkeit Großbritanniens sorgt in Europa aber zusehends für Kopfschütteln.

Wirtschaftskammer beruhigt Unternehmer

Die Wirtschaftskammer versucht derweil die österreichischen Unternehmen zu beruhigen, und das Gerücht des täglichen 30 km-Staus an der französischen-britischen Grenze zu entkräften. In mehreren Medienberichten, aber auch in der Pressekonferenz der Wirtschaftskammer Ende Oktober (siehe hier: Brexit – Herausforderungen und Chancen für unsere Wirtschaft), wurden Berechnungen aufgestellt, dass durch die zukünftige Zollabwicklung in Calais der Transitverkehr fast zum Erliegen kommen würde.

Die Wirtschaftskammer verweist darauf, dass bis es 1993 auch innerhalb der EWG Grenzen gab, und die tägliche Zollabwicklung reibungslos über die Bühne gegangen ist. Um die Staubildung an den Grenzen zu vermeiden wurde das Versandverfahren implementiert. Grundsätzlich sind bei Verzollungen mit einem Drittland die Steuern und Zollabgaben an der Grenze zu entrichten, da dies aber nicht immer möglich ist, ist das Versandverfahren eingerichtet worden: die Verzollung kann am endgültigen Bestimmungsort vorgenommen werden. Sicherheiten werden geleistet und an der Grenze wird lediglich überprüft, ob ein Versandschein vorhanden ist und die Verschlüsse unverletzt sind.

Ein dementsprechender Antrag Großbritanniens wie auch eine Einladung an das Vereinigte Königreich wurden bereits im Dezember gestellt. Diese Einladung wurde sogar unter folgendem Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2018.317.01.0047.01.DEU&toc=OJ:L:2018:317:TOC veröffentlicht. Somit wird ab 29. März 2019 und im Falle eines Hard Brexits neben der EU, Island, der Schweiz, Mazedonien, Norwegen, Türkei und Serbien auch Großbritannien Vertragspartner des Versandverfahrens sein und der Transitverkehr sollte weiterhin rollen können.   

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