Die erste Phase der Iran-Sanktionen tritt in Kraft

Am Montag, den 6. August, trat um sechs Uhr früh die erste Phase der verschärften Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen von 2015 einseitig ausstieg, versucht die USA nun „maximalen wirtschaftlichen Druck“ auf das ohnehin angeschlagene Land auszuüben. Denn mit der zweiten Phase, die im November folgen soll, wird es wirklich kritisch für die Wirtschaft Irans.

2 Phasen der Iran-Sanktionen

Die erste Phase beschränkt nun den Kauf von US-Dollar an den Iran. Auch Gold und Edelmetalle sind nicht mehr erwerbbar. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware ist ebenfalls unterbunden. Auch Autozulieferungen und manche Finanzgeschäfte fallen unter die Sanktionen. Zurzeit sind etwa 5% der österreichischen Exporte in den Iran betroffen, die sich insgesamt auf etwa 300 Mio. Euro belaufen (Quelle: https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5476082/Oesterreichs-Wirtschaftsdelegierter-im-Iran_Das-dicke-Ende-kommt).

Für die zweite Phase sind Einschränkungen für den Zahlungsverkehr geplant, die alle Export- und Importgeschäfte zum Erliegen bringen sollen. Lieferungen aus humanitären Gründen, wie Lebensmittel, Pharmazeutika und Medizintechnik, sind zwar ausgenommen, aber Geld bekommt man dann keines mehr dafür. Die USA wollen dafür den Iran vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausschließen. In Zukunft sind dann nur noch Barzahlungen in Euro möglich.

Stark betroffene Industriezweige

Von diesen Sanktionen sind viele Unternehmen in Europa betroffen, denn nach dem Atomdeal 2015 wurde viel in die Region investiert. 

• Autoindustrie: Peugeot und Citroën unter der Opel-Mutter PSA haben bis dato den Markt im Iran beherrscht mit 445.000 verkauften Fahrzeugen im Jahr 2017 (Quelle: https://industriemagazin.at/a/diese-5-industriebranchen-treffen-die-iran-sanktionen-besonders). Nun zog sich das Unternehmen aus den Iran-Geschäften zurück. Andere Autohersteller wie Renault, Daimler oder Volkswagen haben die Aktivitäten stark eingeschränkt.

• Luftfahrtindustrie: Der Flugzeughersteller Airbus wollte insgesamt 100 Maschinen an der Iran liefern. Dieses Geschäft steht nun auf dem Spiel, da es für die Auslieferung aufgrund von Teilen aus den USA US-Lizenzen braucht. Auch die Luftfahrtverbindungen nach Teheran von Lufthansa und British Airways sind betroffen. 

• Ölindustrie: Neben chinesischen Investoren, gab es auch europäische Bemühungen um die iranischen Ölfelder. Aufgrund der Sanktionen wird sich nun wohl China alleine darum bemühen. 

• Technologieindustrie: Unternehmen wie Siemens arbeiteten mit iranischen Unternehmen am Bau von Gasturbinen und Generatoren. Diese Unternehmen werden nun die Auswirkungen der Sanktionen auf die Zukunft ihrer Geschäfte abwarten.

• Banken: Nachdem schon einige Banken aufgrund von Sanktionsverstößen in der Vergangenheit hohe Strafzahlungen zu leisten hatten, wird der Bankensektor mehr als vorsichtig mit Irangeschäften umgehen.

Reaktion der EU: Blocking-Verordnung

Die EU, wie auch China und Russland, halten am Atomabkommen fest. Auch der Iran bekräftigte sein Bekenntnis zu diesem Abkommen. Um die einheimische Wirtschaft zu schützen hat die EU einen Tag nach der Einführung der Sanktionen die sogenannte Blocking-Verordnung erlassen. Dabei sollen Unternehmen vor hohen US-Strafen geschützt und auch die Zahlungsabsicherung gewährleistet werden. Jedoch ist diese Verordnung mehr als zahnlos: denn europäische Unternehmen können nicht dazu gezwungen werden die Geschäfte mit dem Iran aufrecht zu erhalten, wenn auf der anderen Seite der Wegfall amerikanischer Wirtschaftsbeziehungen droht. Immerhin ist der Exportanteil in die USA etwa 35mal so hoch wie in den Iran.

Wirtschaftliche Schwäche des Iran

Die wirtschaftliche Situation im Iran verschlechtert sich zusehends, denn Inflation und soziale Unsicherheit macht der Bevölkerung zu schaffen. Es entwickeln sich immer mehr Proteste im Land, die aber massiv unterdrückt werden. Während Präsident Hassan Rohani Durchhalteparolen ausgibt, leidet die Bevölkerung unter Wasser- und Strommangel. Und besonders die jüngere Bevölkerung möchte die Staatsführung nicht mehr mittragen.

Die US-Sanktionen haben das wirtschaftlich angeschlagene Land auf dem falschen Fuß erwischt, denn auch Rohani kämpft in den eigenen Reihen. Der Atomdeal wurde von den radikalen Kräften als Schwäche ausgelegt und die Zeit des Iran-Präsidenten scheint angezählt. Während die islamische Führung mit immer mehr Druck versucht die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, wollen besonders junge Iraner endlich mehr Demokratie und begrüßen teilweise sogar die US-Sanktionen.

Machtspiel zwischen der EU und den USA

Das Atomabkommen mit dem Iran war einer der großen Erfolge der EU, und möchte nun natürlich unter allen Umständen verteidigt werden. Die Vereinbarung war sicher alles andere als perfekt, hat aber funktioniert und etwas Ruhe in die Region gebracht. Trump hat nun mit der Aufkündigung wieder Öl ins Feuer gegossen. Diese wirtschaftliche Machtprobe wird auf dem Rücken des Iran sicherlich ein Wendepunkt in der Beziehung zwischen der EU und den USA sein.

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