Status quo Freihandelsabkommen

„Dank“ Donald Trumps protektionistischer Haltung boomen seit geraumer Zeit die Debatten über Handelsabkommen. Vor allem die EU legt nun als Gegenreaktion starken Fokus auf Gespräche zur Errichtung von Freihandelszonen. So wurden zum Beispiele Dialoge mit Neuseeland und Australien aufgenommen. Aber auch der US-Präsident selbst hat große Pläne mit Großbritannien nach dem Brexit. Kurz zusammengefasst informieren wir Sie über den Status quo der aktuell wichtigsten Freihandelsgespräche.

EU – Mercosur

Nach der Zustimmung der EU vergangenen Monat zu einem Freihandelsabkommen mit den Mercosur Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), fand am 15. Juli das erste Treffen mit den 28 Landwirtschaftsministern der EU statt. Viele EU-Länder befürchten einen Einbruch der Wirtschaft im Agrarsektor. Bedenken kommen nicht nur von Bauernverbänden und Umweltschützer, sondern auch von den eigenen nationalen Politikern. Frankreichs Landwirtschaftsminister lehnte das Abkommen „für kein Geld der Welt“ ab und auch die irische Regierung veranlasste eine symbolische Abstimmung gegen das geplante Freihandelsabkommen. Italien, Österreich, Ungarn, Polen und Rumänien äußerten ebenfalls starke Bedenken. Der für die Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan versucht zu entschärfen und verspricht eine Milliarde Euro Unterstützung.

Bis zur Ratifizierung kann es allerdings noch Jahre dauern. Die Anwälte der EU-Komission und von Mercosur überprüfen noch die politische Einigung – ein Prozess der noch Monate andauern wird. Die Übersetzung in alle EU-Sprachen kann nach EU-Angaben sogar zwei bis drei Jahre dauern. Danach steht noch die Ratifizierung im Europäischen Parlament an und dies stellt nach den aktuellen Gesprächen vermutlich die größte Herausforderung dar.

EU – Australien

Seit Juni 2018 finden intensive Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien statt. Anfang Juli 2019 erfolgte die vierte Verhandlungsrunde in Brüssel, die nächste ist für Oktober geplant.

EU – Neuseeland

Zur gleichen Zeit wurden auch die Verhandlungen mit Neuseeland aufgenommen. Momentan befinden sie sich in der fünften Verhandlungsrunde und einige Kapiteln konnten vorläufig abgeschlossen werden. Zum Abschluss sollen die Gespräche im Herbst, jedoch spätestens im Sommer 2020 kommen.

EU – ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen)

Der Verband Südostasiatischer Nationen ist die größte Freihandelszone Asiens und besteht aus Singapur, Thailand, Vietnam, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar und Brunei. 2007 nahm die EU Verhandlungen mit sieben der zehn Mitgliedsstaaten der ASEAN-Gruppe auf, aber bereits 2009 entschlossen sie sich auf Grund der Schwierigkeiten in der Festlegung von Standards unter den ASEAN-Staaten diese wieder zu beenden. Stattdessen forcierte die EU Gespräche mit den einzelnen Mitgliedsstaaten und handelt derzeit mit einigen Staaten eigene Deals aus. Mit Malaysia und Thailand erfolgten bis dato keine Verhandlungen.

EU – Singapur (EUSFTA, EU-Singapore investment agreements)

Das Abkommen mit Singapur wurde im Oktober 2018 vom EU-Parlament gebilligt und wartet auf die Ratifizierung. Zudem ist auch noch die Zustimmung von Singapur ausständig. Innerhalb von fünf Jahren sollen stufenweise fast alle Zölle beseitigt werden. Es handelt sich dabei um das erste bilaterale Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Land und gilt als Sprungbrett nach Asien bzw. als Schritt Richtung erneuter Verhandlungen mit ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen).

EU – Vietnam

Das Freihandelsabkommen wurde am 30. Juni 2019 unterzeichnet. Bevor es in Kraft treten kann, müssen noch das europäische Parlament und die vietnamesische Nationalversammlung zustimmen.

EU – Indonesien

Bereits in der achten Verhandlungsrunde befinden sich die Gespräche mit Indonesien. Einige Kapitel wurden bereits abgeschlossen oder stehen kurz vor dem Abschluss. Die nächste Runde ist für Dezember 2019 angesetzt.

EU – Philippinen

Gerüchten zufolge soll der von der Regierung geführte Krieg gegen illegale Drogen auf den Philippinen der EU ein Dorn im Auge sein und die Verhandlungen aufhalten. Beide Länder weisen diese Vorwürfe zurück. Stattdessen spricht man offiziell von der Sicherstellung der Erfüllung der UN-Konventionen. Bis dato fanden erst zwei Verhandlungsrunden statt, einmal im Mai 2016 und das zweite Mal im Februar 2017.

Zukünftige Freihandelsabkommen

GB – USA bzw. Australien

Der neue britische Premierminister Johnson plant nach Vollziehung des Brexits Freihandelsabkommen mit der USA sowie Australien. Erste Gespräche laufen bereits seit Bekanntmachung des Ausstiegs Großbritanniens aus der Union. Johnsons kürzlicher Regierungsantritt signalisiert nun beiden Nationen die geplanten Freihandelsgespräche künftig zu intensivieren.

USA – Brasilien

Laut Handelsblatt laufen auch bereits Dialoge zwischen der USA und Brasilien. Geplant ist der Abbau von Handelshemmnissen in der Agrarwirtschaft, der Infrastruktur und dem Technologie- und Energiesektor. Gleichzeitig warnt US-Handelsminister Wilbur Ross Brasilien vor dem Deal mit der EU und spricht von „vergifteten Geschenken“, die ein Abkommen mit den USA verhinderten.

TTIP (NEU)

Nach zahlreichen Auseinandersetzungen mit US-Präsident Trump wurden die Verhandlungen vorerst auf Eis gelegt. Heise zufolge hat die EU jedoch mit einem Beschluss ihre Zustimmung über neue Gespräche erteilt, gleichzeitig TTIP aber für obsolet erklärt. Die Ambitionen für die neue Übereinkunft halten sich derzeit noch in Grenzen.

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