Politische Turbulenzen rund um den Brexit

Nicht nur in Österreich geht es zurzeit politisch drunter und drüber, auch Großbritannien kommt noch lange nicht aus den Schlagzeilen. Es wird gar schon über den Rücktritt von Premierministerin May spekuliert, denn laut Medienberichten sieht sich diese mit einer Meuterei in ihrem Kabinett konfrontiert. Nachdem May versucht hatte mit einem Kompromiss den Brexit-Deal noch zu retten, trat daraufhin ihre Verbündete und Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, zurück. Es wird nun offen darüber spekuliert, wann die Premierministerin ihren eigenen Rücktritt bekannt gibt.

Mays Angebot an das Parlament

Die Premierministerin bot dem Parlament in dieser Woche ein zweites Referendum an, und zwar nicht über den Verbleib in der EU, sondern über das Austrittsabkommen, wenn es für den Brexit-Deal mit der EU stimme. May sieht dabei einen Gesetzesentwurf vor, der eine enge Handelsbeziehung zwischen der EU und Großbritannien vorsieht. Der Vorteil bei einem Gesetz ist, dass Zusatzgesetze dazu erlassen werden können, bei einem Abkommen nicht. Aber auch diesmal wehrt sich das Parlament entschieden dagegen. Egal wie es May in der Vergangenheit probierte, der Deal wurde nicht angenommen: zuerst hielt sie ihn für alternativlos, dann versuchte sie mit allerlei Angeboten diesen zu versüßen, sogar ihren eigenen Rücktritt bot sie an und auch der Verbleib in der Zollunion wurde abgeschmettert.

Entscheidung am Freitag

Nun rechnet man damit, dass May am Freitag, wenn sie ihren Gesetzesentwurf veröffentlichen möchte, ihren Rücktritt bekannt geben wird und Platz macht für einen Nachfolger. Bis dieser gefunden ist, das wird einige Wochen dauern, dürfte May noch im Amt bleiben und auch den US-Präsidenten Trump im Juni noch empfangen. Ironie am Rande: gerade jetzt hat die Europawahl in Großbritannien begonnen und Wahlumfragen sehen eine herbe Niederlage für Mays Konservative voraus.

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