EU-Bekenntnis zum Freihandel: JEFTA wurde unterzeichnet

Die Europäische Union setzte diese Woche ein deutliches Zeichen für den weltweiten Freihandel: JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement), das jahrelang in den Schubläden lag, wurde nun überraschend von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe unterzeichnet. Dieses Freihandelsabkommen wurde seit 2013 verhandelt und soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Dadurch kann auf beiden Seiten die Wirtschaft angekurbelt und das Wachstum gestärkt werden. Viele sehen in der überraschenden Unterzeichnung ein deutliches Zeichen in Richtung USA und der protektionistischen Politik der Strafzölle von Trump.

Inhalt des Freihandelsabkommens

Das Abkommen soll noch 2018 im Europäischen Parlament abgesegnet werden und kann bereits nächstes Jahr in Kraft treten. Doch welche Vorteile bringt dieses Abkommen? Hauptsächlich dient es zur Absenkung von Zölle. Während der Zoll auf europäische landwirtschaftliche Produkte wie Käse, Schweinefleisch oder Wein fallen sollen, hofft Japan auf eine Zollsenkung bei Autos. Zurzeit werden noch 10% Zoll auf Personenfahrzeige aus Japan erhoben. Europäische Konsumenten können außerdem hoffen, dass elektronische Produkte aus Japan billiger werden. 

Neben dem umfassenden Handelsvertrag wurde noch ein Abkommen zum Datenschutz und Austausch der Daten unterzeichnet. In Zukunft können persönliche Daten unter Wahrung der hohen europäischen Standards ausgetauscht werden. Es wird für beide Seiten einfacher Verbraucherdaten zu erhalten, die Sicherheitsregeln sind aber mit dem EU-Gesetz gleichwertig. 

Die Wirtschaft ist gegenüber JEFTA sehr optimistisch eingestellt, denn man erwartet sich viele Vorteile für europäische Firmen. Vor allem heimische Klein- und Mittelbetriebe können vom Wegfall der bürokratischen Schranken und Zollabbau profitieren. Während die USA wirtschaftliche Abschottungspolitik betreibt, rücken die anderen großen Wirtschaftsmächte nun enger zusammen. Jedoch können auch mit dem japanischen Freihandelsabkommen die Belastungen für die Wirtschaft in Europa nicht abgefedert werden. Zu wichtig ist für die EU der amerikanische Markt.

Dennoch ist Japan einer der größten Handelspartner der EU und hatte 2017 ein Handelsvolumen von 129 Milliarden Euro. Bis jetzt gibt es noch einen leichten Handelsüberschuss Japans, denn während das Land Güter im Wert von 69 Milliarden Euro in die EU exportierte, gingen „nur“ exportierte Waren im Wert von 60 Milliarden Euro nach Japan. Die Erwartungen sind dennoch sehr hoch, und man erwartet einen steilen Anstieg der EU-Japan-Exporte, sobald fast alle Zölle gestrichen wurden.

Kritik an JEFTA

Obwohl der Protest gegen JEFTA verhältnismäßig viel geringer war als bei CETA oder TTIP, sehen Konsumenten- und Verbraucherschützer wie auch Umweltschützer das Abkommen kritisch. Die Transparenz ist noch geringer als bei anderen Freihandelsabkommen und bestehende Regulierungen wie Konsumentenschutz, Lebensmittelsicherheit oder Arbeitsstandards könnten als Handelshemmnis eingestuft werden. Mintunter könnten dann japanische Konzerne oder Investoren vor einem Schiedsgericht klagen. Ob die Einführung eines ständigen Schiedsgerichtes, das transparent arbeiten soll, klappt, ist noch völlig offen. Das soll in einem weiteren Abkommen geklärt werden.

Letztlich sorgen sich Verbraucherschützer wie bei CETA um unser Wasser. Obwohl öffentliche Dienstleistungen zur Wasserversorgung nicht privatisiert werden können (sie sind auf einer sogenannten Negativliste), gehört die Abwasserentsorgung nicht dazu. Jedoch gehen beide Dienstleistungen der Wasserwirtschaft (Wasserversorgung und Abwasserentsorgung) in kommunalen Unternehmen oft Hand in Hand, und können somit zum Einfallstor der Privatisierung werden.

Auch die Japaner sehen das Abkommen nicht ganz unkritisch. Die japanische Wirtschaft war jahrzehntelang sehr abgeschottet, und nationale Produkte wurden stark geschützt. Dieser Schutz fällt nun naturgemäß weg. Geographische Produktbezeichnungen wie Feta, Parmesan aber auch japanischer Reis werden zwar von beiden Handelspartnern geschützt, aber die Märkte werden sich nun mehr öffnen und Waren in Supermärkten sind einem größeren Preisdruck ausgesetzt. Dennoch darf der symbolische Wert von Jefta nicht unterschätzt werden. Ob die Zukunft im Freihandel oder in protektionistischer Wirtschaftspolitik liegt ist noch völlig offen. Die EU hat sich jedenfalls entschieden!

Details zum Präferenzverkehr

Die Wirtschaftskammer Österreich hat bereits ausführliche Informationen zu JEFTA veröffentlicht, inklusive des Originalwortlauts des Handelsvertrags: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/EU-Japan.html

Interessant sind vor allem die zukünftigen Details zum Präferenzverkehr. Für die Ursprungsregeln wurde NAFTA als Vorbild genommen und zwar der RVC – Regional Value Content: http://www.wcoomd.org/en/topics/origin/instrument-and-tools/comparative-study-on-preferential-rules-of-origin/specific-topics/study-topics/val.aspx

Für den Präferenznachweis wird in Zukunft eine Ursprungserklärung zum Einsatz kommen mit einer Wertgrenze von EUR 6.000,- https://findok.bmf.gv.at/findok/resources/pdf/fdbd3923-f195-4e12-af0c-36c77a14a5b0/71590.5.-1.X.pdf

Höchstwahrscheinlich wird auch das REX-System angewandt, und Ursprungserklärungen für Mehrfachaussendungen sind wie bei CETA auch mit Japan möglich.

An dieser Stelle möchten wir Sie auf unsere Software pCalc4ERP aufmerksam machen, eine umfangreiche Softwarelösung zur Präferenzkalkulation sowie zur Einholung, Ausstellung, Verwaltung und Überwachung des Ursprungs von Waren innerhalb von SAP® ERP-Systemen.

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