Nachdem die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten am 25. November den Brexit-Vertrag unterschrieben und abgesegnet haben, ist der Ball nun in Großbritannien. Die Botschaft nach London ist klar: take it or leave it! Es wird auf der EU-Seite nicht mehr nachverhandelt. Am 11. Dezember ist die Abstimmung im britischen Parlament, aber ob die britische Premierministerin May den Vertrag auch durchbekommen wird, ist mehr als fraglich.
Der Zeitplan der nächsten Wochen
Nachdem sich bereits jetzt die meisten Parlamentarier gegen den Brexit-Deal ausgesprochen haben, ist es mehr als wahrscheinlich, dass May die Abstimmung am 11. Dezember im britischen Parlament verlieren wird. Laut dem britischen Austrittsgesetz hat die Regierung dann bis zum 1. Jänner Zeit, bekanntzugeben wie es weitergehen soll. Auf der EU-Seite werden die Staats- und Regierungschefs bereits am 13. Dezember zusammenkommen, um über die britische Abstimmung debattieren zu können. Eine Abänderung des Vertrags ist dabei mehr als unwahrscheinlich.
Danach hat Premierministerin May drei Möglichkeiten: sie kann eine zweite Parlamentsabstimmung ansetzen. Das würde aber nur einen Sinn ergeben, wenn die erste sehr knapp ausfallen würde. Die zweite Möglichkeit wäre ein zweites Referendum. Darüber wurde in Großbritannien bereits monatelang nachgedacht – das Problem ist natürlich, dass es den Eindruck erweckt, der Volkswille wird nicht respektiert. Die Frage hierbei ist auch worüber abgestimmt werden soll – über den Deal, oder den Austritt an sich. Die dritte Möglichkeit für May sind Neuwahlen. Das ist die wahrscheinlichste Variante, denn entweder wird May wiedergewählt und damit legitimiert für den Deal oder sie wird gestürzt. Das wäre dann die Stunde der Brexit-Hardliners.
Trump gegen Brexit-Deal
Derweil wetterte US-Präsident Trump gegen den ausverhandelten Brexit-Vertrag. Er bezeichnete ihn als guten Deal für die EU, lasse aber keinen Spielraum für ein neues Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA. Da aber genau das eines der Ziele der britischen Regierung ist, gießt Trump mit dieser Aussage nun erneut Öl ins Feuer und sympathisiert offen mit den Brexit-Hardliners. Die Frage ob es nun zu einem geordneten Ausstieg oder einem Hard Brexit kommt ist demnach nach wie vor offen. Um für alle Fälle gerüstet zu sein, überprüft zurzeit auch der Europäische Gerichtshof, ob Großbritannien den Austritt einseitig zurücknehmen kann. Ob die Briten davon Gebrauch machen wollen, erscheint aber mehr als unwahrscheinlich.