Brexit-Deal in letzter Minute?!

Nachdem es in letzter Zeit verdächtig ruhig in Sachen Brexit war, geht es diese Woche wieder Schlag auf Schlag. Kein Wunder, hängt doch das Austrittsdatum von Großbritannien, der 29. März, wie ein Damoklesschwert über die Verhandlungen. Die britische Premierministerin Theresa May verhandelte von Montag auf Dienstag mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nochmals über die umstrittene Backstop-Lösung, also das Verbleiben von UK in der Zollunion, falls es zu keiner Einigung über die nordirische Grenze kommt. Im Grunde war der Ausgang der Verhandlungen aber nur eine weitere Grundsatzerklärung der EU, dass diese nicht vorhabe den Backstop auf unbegrenzte Zeit zu verlängern.

Abstimmung über neue Erklärung im britischen Parlament

Wie bereits befürchtet reichte diese Grundsatzerklärung dem britischen Parlament nicht, um dem Brexit-Deal in letzter Minute noch zuzustimmen. May scheiterte wieder, und diesmal sogar noch deutlicher: mit 391 Nein- und 242 Ja-Stimmen wurde auch am Dienstag der Brexit-Deal abgeschmettert. May bekräftigte jedoch auch nach ihrer Niederlage, dass ein Hard Brexit ohne Vertrag für Großbritannien fatal wäre. Darüber wurde auch am Mittwoch abgestimmt – dabei waren 321 Stimmen gegen den Hard Brexit, 278 Stimmen dafür. Heute wird über eine Verschiebung des EU-Austritts abgestimmt, und zwar bis zum 30. Juni 2019. Das wäre der späteste Zeitpunkt, denn sonst müsste GB an der bevorstehenden EU-Wahl teilnehmen.

Politische Gräben in UK

Was politischen Experten bereits seit langem klar ist, kommt nun auch langsam am Festland an: Großbritannien ist tief gespalten und es geht bei diesen Abstimmungen kaum um das Wohl des Landes, sondern um politische Machtspiele. Wie lange sich Theresa May also in diesem politischen Klima halten kann, ist nach wie vor unklar. Jedoch auch die Alternative – also Labour-Chef Jeremy Corbyn – dürfte nicht allzu viel Spielraum haben. Es wird laut gepoltert in der Opposition und Neuwahlen werden immer lauter gefordert – ob das jedoch Ruhe in der Sache bringt, ist mehr als fraglich. Zu einer Einigung und einem geordneten Austritt Großbritanniens wird es also höchstwahrscheinlich nicht kommen.

Hard Brexit – wie könnte er aussehen

Da das Austrittsdatum immer näher rückt, sind die Spekulationen natürlich groß, wie sich der Hard Brexit auf die Wirtschaft auswirken könnte. Laut dem britischen Handelsminister George Hollingbery sollen 87 Prozent der Importzölle wegfallen. Das neue britische Zollsystem (TSP – transitional simplified procedure – vereinfachtes Übergangsverfahren) würde bei einem Hard Brexit am 29. März für 12 Monate in Kraft treten und einen Preisanstieg für Verbraucher verhindern. Außerdem solle auf Grenzkontrollen an der Grenze zu Irland verzichtet werden.  

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