Brexit-Chaos geht munter weiter

Da nach dem Abstimmungsmarathon im britischen Parlament weiterhin keine Einigung in Sicht ist, versucht Premierministerin Theresa May den EU-Austritt ein weiteres Mal zu verschieben. Damit möchte sie den Hard Brexit, also einen Ausstieg ohne Abkommen mit der EU, verhindern und versucht das Abkommen doch noch durch das Parlament zu bekommen. Nach einem No, no und immer wieder no ist auch die EU mit ihrer Geduld mehr als am Ende – denn egal welche Brexit-Variante dem britischen Parlament vorgelegt wird, es kommt zu keiner Mehrheit. Der deutsche Außenminister Heiko Maas ließ dazu verlautbaren: „Dass es längst fünf nach zwölf ist, müsste sich eigentlich auch in London herumgesprochen haben.“

Mittlerweile steht May auf breiter Front alleine da. Ihre Parteikollegen zeigen sich entsetzt über das Zögern Mays und ihrem verzweifelten Versuch doch noch eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen. Die Premierministerin versucht die Frist noch bis zum 22. Mai, also kurz vor der EU-Wahl, an der Großbritannien auf keinen Fall mehr teilnehmen möchte, zu verlängern. Ob sich die Briten aber bis dahin einigen könnten, ist mehr als fraglich.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädierte zwar ebenfalls für eine Verlängerung der Frist, denn ein Ausstieg ohne Abkommen wäre auch für die EU folgenreich, geht aber dennoch bereits von einem No-Deal-Szenario aus. Auch der österreichische Bundekanzler bekräftigte, dass ein Ja aus dem britischen Parlament an der Zeit wäre. Beobachtern zufolge zeigt das Brexit-Chaos aber vor allem eins: dass die Tories, also die zurzeit stärkste Partei im Land völlig zerrissen und zerstritten ist. Aus diesem Grund hat Premierministerin May auch Gespräche mit der Opposition, also den Labour, begonnen und stößt damit ihre Parteifreunde vollends vor den Kopf. Ob es dabei zu einer Einigung kommt wird sich zeigen.

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