Brexit Aufschub: Keine Klarheit bis Oktober

Briten bekommen noch mehr Zeit

Die von Unternehmern heiß ersehnte Klarheit lässt weiterhin auf sich warten. Auch wenn Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals vorerst aufatmen, hinterlässt die lähmende Ungewissheit, wie es weitergehen soll doch ihre konjukturellen Spuren. Beim EU-Gipfel am 10. April war die einzige Einigung, die erzielt wurde, die, dass es nach wie vor zu keiner Entscheidung kommt, und dies für voraussichtlich ein weiteres halbes Jahr. Damit das leidige Thema rund um den Ausstieg Großbritanniens die EU nicht weiter von ihren sonstigen Agenden abhält, beschloss der Rat der Staats- und Regierungschefs die Frist auf den 31. Oktober zu verlängern. Es handelt sich dabei um eine flexible Verlängerung, die bei einer Einigung auch einen früheren Austritt ermöglicht. Großbritannien solle auf diese Weise nicht weiter unter Druck gesetzt werden, da das Land im Moment ohnehin nicht wisse, was es wolle.

Bei den Kritikern steigt der Unmut. Die Briten machen mit ihren Kontroversen nicht nur sich selbst handlungsunfähig, sondern auch die Europäische Union. In manchen Kreisen, wie den britischen Liberaldemokraten oder den österreichischen NEOS, steigt immer mehr der Wunsch, Großbritanniens Volk erneut abstimmen zu lassen – in der Hoffnung, doch noch einen Ausstieg aus der EU zu verhindern und dem ganzen Spuk auf diese Weise ein Ende zu bereiten. Wirtschaftsforscher allerdings glauben nicht daran. Laut Times vom 11. April könne bald ein Rücktritt der Premierministerin gefordert werden – zugunsten von Labour Chef Corbyn, der sich bei einer Wahl große Chancen auf den Posten seiner Kontrahentin ausmalt.

Damit steht allerdings auch fest, dass Großbritannien an den EU-Wahlen teilnehmen muss. Gefahr ist, dass dadurch sogenannte „mock candidates“, also Spaßkandidaten, ins Parlament geordert werden. Dafür müsse es Regelungen geben: Welches Recht haben die britischen Abgeordneten und welche Entscheidungen dürfen sie treffen? Das Schreckgespenst „Brexit“ wird also noch weiter sein Unwesen treiben. Da bleibt nur zu hoffen, dass Mays Absicht noch vor den Wahlen aus der EU auszuscheiden, Wirklichkeit wird.

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